Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe jetzt weiter keine Wortmeldungen, dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Wer dem Überweisen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben. Und wer diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt und wir müssen auch nicht über die Federführung abstimmen, sondern der Antrag geht nur an den Innen- und Kommunalausschuss. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 48 und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 50 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5795 Wird für diesen Antrag das Wort zur Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache und als Erster erhält Abgeordneter Voigt für die CDU-Fraktion das Wort.