Lena Saniye Güngör

Vielen Dank. Es gab seitens der einreichenden Fraktion zwei Anträge auf Ausschussüberweisung, einmal an den Haushalts- und Finanzausschuss und einmal an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Die stimmen wir nun folgend ab. Wer dafür stimmt, diesen Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Die kann ich nicht erkennen. Dann hat es keine Mehrheit gefunden. Wir stimmen nun über den Antrag ab, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur zu überweisen. Wer stimmt dem zu? Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Auch das hat keine Mehrheit gefunden. Damit schließe ich die Beratung und diesen Tagesordnungspunkt für heute. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 10 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2427 ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung gewünscht? Ja. Frau Abgeordnete Müller, bitte.