Berivan Aymaz

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12774 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. …

Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Schalley.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech.

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Zingsheim-Zobel.

Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnetenkollege Dr. Maelzer das Wort.

Sehr gut.

Frau Winkelmann, es liegt eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage des Abgeordentenkollegen Herrn Müller vor. Möchten Sie sie gestatten?

Sie haben alle die Möglichkeit von Zwischenfragen und Kurzinterven-20.02.2025 tionen. Eine lebendige Debattenkultur gehört zu unserer demokratischen Streitkultur dazu, aber bitte so, dass die Abgeordnete erst einmal die Möglichkeit hat, ihre Rede durchgängig zu halten. – Ich danke Ihnen.

Darf ich darum bitten, dass die Debatte so geführt wird, dass die Abgeordnete, die hier am Redepult steht, auch wirklich die Möglichkeit hat, zu reden? (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Winkelmann.

Herr Dr. Blex, es heißt immer noch „Frau Präsidentin“. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Kirsten Stich [SPD]: Das kann er nicht!) Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Feller. (Dr. Christian Blex [AfD]: Geben Sie mir dafür einen Ordnungsruf? – Ein Abgeordneter der SPD ahmt den Zuruf nach. – Heiterkeit)

Herr Dr. Blex, ich unterbreche Sie, weil wir jetzt mehrmals Äußerungen von Ihnen gehört haben, die eigentlich kaum zu ertragen sind. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es sind auch Prüfaufträge durchgegeben worden. Ich bitte Sie, sich jetzt wieder zu besinnen (Widerspruch von Sven Werner Tritschler [AfD]) und zu einer …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Blex.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Hafke. (Jochen Ott [SPD]: Wir haben sogar Haus- haltsanträge dazu gestellt! Die habt ihr aber abgelehnt! Die waren sogar gegenfinanziert!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Woestmann.

Herr Abgeordneter Kamieth, ich unterbreche kurz, weil es nämlich eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Herrn Dr. Maelzer gibt. Möchten Sie die gestatten? (Jens Kamieth [CDU]: Darf man zweimal?) – Zweimal darf man. (Heiterkeit)

Vielen Dank. – Weitere Anfragen liegen nicht vor. Damit können wir die Fragestunde beenden. Ich rufe auf: 11 Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12733 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Die nächste und somit die zweite und letzte Nachfrage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dahm.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort.