Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5022. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Vier Leute haben sich gemeldet.) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Christian Albrecht, DIE LINKE) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Wenn es denn Bedarfe gibt zu bilateralem Austausch, bietet sich, glaube ich, der Vorraum des Plenarsaals an oder vielleicht auch eine …
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überzogen. Wir runden immer auf, wenn wir die halbe Minute überschritten haben, diese Zeit steht dann den, also pro Fraktion der Opposition eine Minute zusätzlich zur Verfügung. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schneider. …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Horst Förster, AfD: …
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5020. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf …
Herr Abgeordneter Kramer, jetzt verlassen Sie den Bereich der Frage und wechseln in die Kurzintervention, die Sie nicht angemeldet haben. Ich lasse die Frage jetzt mal so stehen und bitte den Minister zu antworten.
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.