Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das heißt eine Minute zusätzlich für die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.
Vielen, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen …
Einen Moment bitte, Herr Tadsen! Wir sind aber hier in der Kurzintervention. Da dürfen keine Fragen gestellt werden. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, Frau Ministerin hat nicht darauf hingewiesen, dass sie am Ende Fragen beantworten möchte. Also wir sind jetzt im Instrument der …
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß Paragraf 70 der Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Erhebung der öffentlichen Klage, auf …
Vielen Dank! Und ich wünsche Ihnen, Frau Shepley, viel Erfolg bei dieser auch schönen Arbeit! Und ich freue mich, dass Sie jetzt die stellvertretende Vorsitzende sind.