Elke-Annette Schmidt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß Paragraf 70 der Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Erhebung der öffentlichen Klage, auf Drucksache 8/4906. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Landtages Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Erhebung der öffentlichen Klage – Drucksache 8/4906 – Gemäß Paragraf 70 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag ohne Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4906 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4906 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Einspruch des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen den in der 102. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf. Einspruch des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen den in der 102. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Hannes Damm hat am 11. April 2025 gegen den ihm in der 102. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf fristgerecht Einspruch eingelegt. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache nach Beratung im Ältestenrat. Die Beratung im Ältestenrat hat am 30. April 2025 stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, dass der Einspruch des Abgeordneten Hannes Damm gegen den ihm erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Hannes Damm bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung zurückgewiesen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Aussprache auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Ohne Wahrheit und Verantwortung keine Freiheit – 80 Jahre Kriegsende in Mecklenburg-Vorpommern“. Aussprache auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Ohne Wahrheit und Verantwortung keine Freiheit – 80 Jahre Kriegsende in Mecklenburg-Vorpommern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder.