Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/415 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat nunmehr für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Christiane Berg.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat nunmehr das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Kramer. (Martin Schmidt, AfD: Nikolaus! – Nikolaus Kramer, AfD: Ich muss doch eh warten, bis das hier gesäubert wurde. Keine Panik!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ums Wort gebeten die Abgeordnete Constanze Oehlrich. Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Dirk Stamer.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat nunmehr das Wort Herr David Wulff.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Der Abgeordnete Michael Noetzel wendet sich an das Präsidium. – Zuruf von David Wulff, FDP) So, soll es doch noch mal weitergehen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von David Wulff, FDP) Es hat nun für die Fraktion DIE LINKE das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Frau Kollegin, Sie müssten den Antrag stellen, formal.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Und ich begrüße an dieser Stelle den Landesdatenschutzbeauftragten unseres Landes Heinz Müller. Herzlich willkommen! Und die Begrüßung erfolgt durch die Präsidentin. Als Nächste hat das Wort für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Christiane Berg.

Vielen Dank, Herr Innenminister! Das Wort für die Fraktion der AfD hat nunmehr der Abgeordnete Paul Timm.

Möchten Sie darauf erwidern, Herr Minister?

Vielen Dank, Herr Innenminister! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Damm, bitte schön! (Marcel Falk, SPD: Ach, Herr Damm!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es hat nun das Wort für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.

Vielen Dank, Frau stellvertretende Fraktionsvorsitzende! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr René Domke. (Zuruf aus dem Plenum: Bitte kurzfassen! – René Domke, FDP: Ich soll mich jetzt kurzfassen?! – Zuruf aus dem Plenum: Ja.)

Möchten Sie darauf reagieren?

Es liegt ein zweiter Antrag auf Kurzintervention vor, von der Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hoffentlich kommen Sie nie in die Regierung!)

Möchten Sie darauf reagieren?

Einen Moment, Frau Abgeordnete! Es liegt der Antrag auf Kurzintervention der AfD-Fraktion vor. Herr Stein, bitte!

Doch noch nicht fertig.