Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nunmehr das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Rainer Albrecht, SPD: Das war sehr gut!) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Vielen Dank, Herr Finanzminister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der CDU hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. (Zuruf aus dem Plenum: Oh mein Gott!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Daniel Peters.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. (Der Abgeordnete David Wulff tritt an das Präsidium heran.) Okay, wurde gerade zurückgezogen. Vielen Dank dann für Ihren Beitrag! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gestatten Sie mir, auf der Besuchertribüne zu begrüßen Schülerinnen und Schüler der …

Meine Herren! (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Einen Moment bitte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Einen Moment bitte! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielleicht können wir ein bisschen ruhiger diese Debatte hier führen und die …

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat nunmehr das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Julian Barlen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch mal den Hinweis, keine Zwiegespräche bitte mit dem Redner zu führen. Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Und der Lärmpegel ist auch relativ hoch hier im Saal. Vielleicht können wir uns alle ein bisschen befleißigen, besser zuzuhören. Vielen Dank! Als …

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nunmehr das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1269. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! …