Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Justizministerin Frau Jacqueline Bernhardt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Redebeiträge liegen mir, Redeanmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2098. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Martina Tegtmeier.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule in Ferdinandshof. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der FDP hat nun das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.

Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden.

Auch Ihre zwei Minuten …

Herr Minister, …

Herr Förster, Ihre Redezeit ist beendet. Möchten Sie darauf reagieren, Herr Minister?

Vielen Dank! Einen Moment, Herr Minister, es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Förster, bitte!

Entschuldigung, ich war jetzt hier etwas abgelenkt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?

Oh, Entschuldigung, wir waren …

Formulieren Sie doch bitte eine Frage!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/2086. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der …