Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/2086. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2086 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen angenommen. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 15, 16, 17 und 18 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 31 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 11. Mai 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:17 Uhr