Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge auf Drucksache 8/2302. Der Innenausschuss empfiehlt, den …

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.

Vielen Dank, Herr Innenminister! Der Innenminister hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute überschritten. (Minister Christian Pegel: 45 Sekunden. – allgemeine Heiterkeit) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Minister Christian Pegel)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel in Vertretung für den …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2597. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die SPD hat das Wort der Abgeordnete Marcel Falk.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Der Wirtschaftsminister hat hier noch mal ums Wort gebeten. Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Vielen Dank, Herr Innenminister! An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass ein Hakenkreuz ein staatsfeindliches Symbol ist (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach was!) und hier nicht verharmlost (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie bitte?!) als „Hakenkreuzchen“ tituliert werden kann, Herr Förster. Ich bitte, dass Sie das zur Kenntnis nehmen! (Beifall …

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Innenminister?

Herr Förster, die Zeit ist um.

Vielen Dank, Herr Innenminister! Einen kleinen Moment bitte, es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Förster, bitte!

Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2596. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte? – Stimmenthaltungen sehe ich …