Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD … Nein. Die Fraktion möchte nicht sprechen? (Michael Meister, AfD: Nein.) Nein. Gut, dann machen … (Der Abgeordnete Michael Meister tritt ans Präsidium heran.) Ja, das habe ich jetzt mitbekommen. Vielen Dank! Dann ist jetzt an der Reihe für die Fraktion DIE LINKE der …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ihren Worten war jetzt sozusagen ein Antrag auf Überweisung federführend in den Rechtsausschuss und mitberatend in den Wissenschafts- und Europaausschuss zu entnehmen? (René Domke, FDP: Ja.) Gut, dann für beide, Änderungsantrag und den Ursprungsantrag. Gut. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Northoff.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Vielen Dank, Herr Innenminister! (Nikolaus Kramer, AfD: Ich war fast dazu geneigt, dazu zu applaudieren, Herr Pegel, aber nur beinahe.) Für die Fraktion der … (Unruhe bei Minister Christian Pegel und Nikolaus Kramer, AfD) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.

Ich eröffne die Sitzung nach der Unterbrechung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 12 Abgeordnete, mit Nein stimmten 54 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2804 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2804. Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/2804 eine namentliche Abstimmung …

Herr Förster, die Redezeit ist um.

Bitte schön.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Einen Moment, Herr Abgeordneter! Einen Moment, Herr Förster! Können Sie bitte noch mal zurückkommen? Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Domke, bitte!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Philipp da Cunha.