Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Kramer! Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU und Gegenstimmen durch die …

Vielen Dank! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Bitte, Herr Kramer! Nikolaus Kramer , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sehen die Dringlichkeit nicht, weil diese Frauenrechtsverstöße im Iran, die sind schon, seitdem es quasi dieses Regime im Iran gibt, …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liegt Ihnen auf Drucksache 8/1410 ein Antrag zum Thema „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller …

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.

Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Vielen Dank, Herr Glawe! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Glawe. (Schriftführer Henning Foerster: Welche Brille nimmt er denn nun?!)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1347 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1346 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen …

Vielen Dank, Herr Wulff! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Vielen Dank, Herr Peters! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 auf Drucksache 8/757. Der Innenausschuss empfiehlt, den …

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass ich jetzt sehr großzügig war, bezogen auf Ihren Redebeitrag, und es trotzdem noch subsumiert habe unter dem Zur-Sache-Sprechen. Es war aber an der Grenze. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. (Der Abgeordnete Michael Noetzel wendet …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters.