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Birgit Hesse

05.10.2022 Sitzungen 8/32

Vielen Dank, Herr Kramer! Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU und Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Wir werden diese Vorlage am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt 34 aufrufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens, Drucksache 8/1363. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1400 vor. Antrag der Fraktion der CDU Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens – Drucksache 8/1363 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1400 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.

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