Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liegt Ihnen auf Drucksache 8/1410 ein Antrag zum Thema „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Iran finden gerade schwerste Verstöße gegen die Frauen- und Menschenrechte statt, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Immer schon.) und wir wollen mit diesem Antrag die Möglichkeit bieten, dass wir uns als Landtag Mecklenburg-Vorpommern in dieser Frage positionieren und dahinterstellen und diesem auch ein Podium hier in unserem Landtag bieten. Und dementsprechend bitten wir die Mitglieder dieses Hauses, der Dringlichkeit zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)