Birgit Hesse

Und ich würde die Reihen der CDU-Fraktion bitten, hier nicht zu kommentieren, was Ihnen nicht zusteht, nämlich das wäre Aufgabe eines Präsidiums. Bitte, Herr Minister!

… Herr Minister! Ich würde Sie bitten, jetzt mit Ihrer Rede fortzufahren.

Vielen Dank, …

Bitte, Herr Renz!

Das ist korrekt. Gestatten Sie die Zwischenfrage oder nicht?

Herr Minister, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage von Herrn Renz?

Bitte, Herr Renz!

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Einen Moment bitte, Herr Minister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Den Applaus sollen Sie noch genießen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise noch mal darauf hin, Zwischenrufe sind gestattet, aber nicht ein permanentes Dazwischenreden, dass der Minister oder der Redner nicht mehr zu verstehen ist. Ich …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel.

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1755. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein …

Ums Wort gebeten hat noch einmal die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Herr Schult, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Conventer Schule Rethwisch. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der interessanten Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD noch einmal Herrn …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Vielen Dank, Frau Julitz! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.