Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Zustimmung) Bitte, Herr Dr. Terpe!

Danke! Herr Renz hat noch eine zweite Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich weise darauf hin, oder bitte darum, dass Sie dann im weiteren Redebeitrag tatsächlich auch zum Antrag sprechen.

Herr Renz, Herr Renz, was ist genau jetzt die Frage? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Bitte, Herr Renz!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Butzki.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist nicht der Fall. Vielen Dank! Dann rufe ich jetzt auf für die Fraktion der CDU Herrn Renz. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Keinen Zettel?! – Torsten Renz, CDU: Ich bin doch nicht Herr Butzki hier und sage, ich rede nicht, und rede …

Insofern bitte ich jetzt Herrn Renz, die Frage zu stellen.

Vielen Dank, Herr Schult! Sie hatten ja die Zwischenfrage am Ende Ihrer Rede zugelassen.

Okay.

Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Bitte, Herr Renz!

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6324. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffern I bis VI insgesamt sowie die Ziffer VII …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Da jetzt eine Debatte entbrannt ist über unsere Geschäftsordnung und unsere Verfassung, möchte ich gerne für Klarheit sorgen. Schauen Sie bitte alle in Artikel 38 Absatz 3 unserer Landesverfassung! Dort ist geregelt, dass den Mitgliedern der Landesregierung, und dazu gehört zweifelsohne auch die …