Birgit Hesse

Die Zwischenfrage zählt jetzt nicht mehr auf Ihre Redezeit.

Herr Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4171 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Timm. (Enrico Schult, AfD: Paul, jetzt kannst du noch mal überzeugen.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Schiefler.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist zunächst beantragt worden die Überweisung in den Sozialausschuss, in der weiteren Debatte ist dann noch ergänzt worden, also die Federführung des Sozialausschusses, und die Mitberatung des Innen- und …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe. (allgemeine Unruhe) Und ich würde doch darum bitten, die Gespräche etwas einzustellen, weil es doch sehr laut ist und ich vorhin den, ... (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, auf der Regierungsbank.) Ich habe ja nicht gesagt, wen …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Schiefler.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Barbara Becker-Hornickel.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Albrecht.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt nicht konkret einen Überweisungsantrag gestellt, aber ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie den stellen wollten. (Petra Federau, AfD: Ja, genau!) Insofern würde ich das jetzt so auch auslegen, dass hiermit dann quasi der Antrag auf Überweisung in den zuständigen Ausschuss …

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Bitte, Herr Damm!

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.