Daniel Born

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/829. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt …

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Ruben Rupp. – Warten Sie noch einen Moment, weil das Redepult noch kurz desinfiziert wird. (Das Redepult wird desinfiziert.) So, jetzt, Herr Abgeordneter.

Für die FDP/DVP-Fraktion hat das Wort der Kollege Nico Weinmann.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Boris Weirauch das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Michael Preusch das Wort.

Für die Fraktion GRÜNE hat die Kollegin Petra Krebs das Wort. Das Pult vorn ist auch vorbereitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/498. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/496, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 8 der Tagesordnung …

Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Hassler das Wort.

Das Wort für die AfD-Fraktion hat Herr Abg. Emil Sänze. (Zuruf: Auweia! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der Antieuropäer! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Da freut sich jeder!)

Vielen Dank für diesen Wunsch, Frau Abgeordnete. – Das Wort für die FDP/DVP-Fraktion hat jetzt Frau Abg. Alena Trauschel.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Steinhülb-Joos.

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Tobias Vogt das Wort. Es ist die erste Rede unseres Kollegen hier im Landtag.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/31. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: …

In der zweiten Runde hat sich Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Herr Abg. Dr. Timm Kern.

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Timm Kern?

Für die Landesregierung hat Frau Staatssekretärin Boser das Wort.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abg. Hans-Peter Hörner.

Dann hat als Nächster in der Debatte Herr Abg. Dr. Timm Kern von der FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie sozusagen auf den letzten Metern noch eine Zwischenfrage der Abg. Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion?