Muhterem Aras

Herr Abg. Fink, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Sänze zu?

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fink. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU fährt das Redepult herunter. – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist die Koalition! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu

Herr Abg. Dr. Schütte, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Sänze zu?

Herr Abg. Dr. Schütte, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Steyer zu?

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.

Herr Abg. Dr. Rösler, es gibt eine weitere Wortmeldung. Lassen Sie die Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu?

Herr Abg. Dr. Rösler, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Baron zu?

Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie haben nicht das Wort. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur AfD: Wir lesen euren Unsinn auch!) – Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Sie auch nicht, sondern Herr Abg. Dr. Rösler.

Wenn Sie sich beruhigt haben, erteile ich das Wort – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Er bleibt sich treu! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Emil Sänze AfD – Unruhe) – Meine Damen und Herren, Herr Abg. Sänze und andere, wer auch immer Gesprächsbedarf hat, der kann das gern außerhalb des Plenarsaals machen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir …

Herr Abg. Sänze, schauen Sie bitte mal auf die Uhr. Ihre Redezeit ist zu Ende und überzogen.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Schulden-Dammbruch im Bund – Konsequenzen für Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das …

Gibt es noch weitere Wortmeldungen in der zweiten Runde? – Für die CDU-Fraktion sehe ich die Wortmeldung von Herrn Abg. Dr. Miller. (Zurufe, u. a.: Es kann nur besser werden! – Zum Ver- fassungsrahmen!)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion noch einmal Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat am vorvergangenen Freitag dem Antrag der beiden Erstunterzeichner des …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Balzer.

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Meine Damen und Herren, es ist zu laut.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Miller.

Frau Abg. Evers, warten Sie bitte.

Herr Abg. Dr. Rülke, meine Damen und Herren – –