Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktion Die Linke hat ihren Antrag auf Drucksache 19/1894, „Verzicht auf das Recht des Abgeordnetenhauses, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen“, zurückgezogen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Schwarz-rote Kürzungsliste auf Kosten der Schwächsten: Senat spart sich Berlins Zukunft“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Schwarz-rote Kürzungsliste auf Kosten der Schwächsten: Senat spart sich Berlins Zukunft“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Haushalt: Verschwendung beenden – nicht Bürger schröpfen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 26 bis 29 in der heutigen Sitzung zu behandeln. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung der dort verzeichneten Vorgänge so beschlossen. Darüber hinaus liegen Ihnen vor: Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/2044 und dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2045, beide betreffend: „Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025 - 2029“. Es ist vorgesehen, die beiden Anträge als Tagesordnungspunkt 50 A und Tagesordnungspunkt 50 B zu behandeln und mit Tagesordnungspunkt 14, das ist die Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats, zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch mitteilen, dass Frau Senatorin Dr. Czyborra heute an der Wissenschaftsministerkonferenz in Köln teilnimmt und daher entschuldigt ist. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!