Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0985 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3213 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag …
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Freier-Winterwerb jetzt das Wort. [Benedikt Lux (GRÜNE): CDU, jetzt sagt doch mal, was ihr für die armen Kinder tut!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2062 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3162 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung auch in geänderter Fassung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. …
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Herr Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen …
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und ich darf noch mal darauf hinweisen, dass es schön wäre, wenn auch der Senat sich mit kurzen Antworten versuchen würde. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann dazu ganz konkret sagen: Es gibt ja eine Reihe von konkreten Schlussfolgerungen, die gezogen worden sind und auch konkreten Maßnahmen, die eingeleitet worden sind. Am Ende …