Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen noch zur weiteren Behandlung der Gesetzesanträge. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2350 – Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen …

Für den Satz „Vielen Dank für Ihre Großzügigkeit!“ bekommen Sie, Herr Weiß, einen Ordnungsruf für Kritik am Stuhl. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von links: Jetzt hat er mal die Maske fallenlassen!] Für den Senat spricht nun die Senatorin …

– weil Sie bereits eine halbe Minute über die Zeit geredet haben!

Nein, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, –

Sie müssen zum Schluss kommen, Ihre Redezeit ist abgelaufen! [Ülker Radziwill (SPD): Zum Schluss kommen! – Zuruf von der SPD: Feierabend!]

Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Weiß das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Die zweite Rednerin für die Linksfraktion ist die Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader jetzt das Wort.

Ich sage es noch einmal: Ich darf Sie bitten, jetzt sofort das Fotografieren der Unterlagen und der Laptops der Abgeordneten zu unterlassen! [Zuruf von den GRÜNEN: Rechtsextreme raus!] Bitte schön, Herr Kollege!

Entschuldigung, Herr Kollege! – Ich darf Sie auf der Pressetribüne bitten, keine Fotos auf die Unterlagen der Abgeordneten zu machen!

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dregger das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Als zweite Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bozkurt jetzt das Wort. [Sven Heinemann (SPD): Klären Sie erst einmal Ihr Verhältnis zur Polizei! Das zeigt ja, dass hier zwei reden müssen! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] So, jetzt hat die Kollegin Bozkurt das Wort. – Bitte …

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zunächst der Kollege Franco das Wort. – Bitte schön!

Ich eröffne die 69. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz! …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Drittes …

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das Wort.

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy das Wort.

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Khalatbari jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.

So, der Kollege Hopp hat jetzt wieder das Wort.