Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2518 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 20 A: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/2534 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der 27. Plenarsitzung am 16. März 2023 erfolgte die Wahl des Präsidiums. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Herr Adrian Grasse zum Mitglied des Präsidiums gewählt. Herr Grasse gehört nicht mehr dem Abgeordnetenhauses an und ist somit auch aus dem Präsidium ausgeschieden. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Tom Jan Filip Cywinski vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer den Kollegen zu wählen wünscht, den bitte ich daher um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit ist der Abgeordnete Cywinski Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. – Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 20 B: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/2535 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der 62. Plenarsitzung am 27. Februar 2025 erfolgte die Wahl der Mitglieder der Enquete-Kommission. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Frau Güner Balcı zum stellvertretenden sachverständigen Mitglied gewählt. Frau Balcı hat ihre Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion der CDU Herrn Eren Güvercin vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer Herrn Güvercin zu wählen wünscht, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Herr Güvercin zum stellvertretenden sachverständigen Mitglied der Enquete-Kommission gewählt. Die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Die Ausbildungskrise in Berlin bekämpfen: Azubi-Rechte stärken und Ausbildungsbedingungen verbessern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2446 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1625 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Wojahn. – Bitte schön!