Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen war die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes Vorlage – zur …

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg zulassen möchten?

Dann folgt nun für die Linksfraktion der Kollege Schenker.

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage – –

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann.

Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte!

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 war die Priorität der Fraktion der SPD …

Dann folgt nun für die Linksfraktion die Kollegin Kittler.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann ist es wieder so weit: lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 16 Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf …

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schrader.

Für die SPD-Fraktion folgt dann der Kollege Matz.

Dann folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco.

Für die CDU-Fraktion folgt dann der Kollege Dregger.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2058 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2850 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich …

Dann folgt nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.

Dann folgt als nächstes für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin.

Zum Schluss kommen, bitte!

Frau Kollegin! Sie müssen bitte zum Schluss kommen.