Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Luhmann das Wort. Nur der Transparenz halber: Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte schön, Herr Kollege!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 56 war die Priorität der AfD-Fraktion mit der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 57 bis 60 stehen auf der Konsensliste. Ich …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2555 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2816 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um …