Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Schlangenbader Gebäudetunnel revitalisieren und schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen! Antrag der AfD-Fraktion …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 32 Befragung zu Bedarfen lebenserfahrener Menschen in Berlin Antrag der Fraktion der CDU …
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat auch der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.
Kollegen! Es ist immer noch so, dass der Redner das Mikrofon hat und wir die Zurufe nicht übertreiben sollten. – Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen …