Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 36 Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für …
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Schulze das Wort. [Zuruf von den GRÜNEN: Jetzt kommt die Stimme der Vernunft! – Steffen Zillich (LINKE): So kann man es sagen!]
Vielen Dank! – Die Kollegin wünscht keine Antwort auf den Beitrag. – Damit kommen wir zur nächsten Rede: der Kollege Laatsch aus der AfD-Fraktion. [Stefan Evers (CDU): Schachmatt! – Torsten Schneider (SPD): Wird ja nicht besser, wenn ihr zweimal denselben Quatsch erzählt! Die Mieter zahlen die Zeche für eure Gesetze!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! In rund einem Monat ist Weihnachten. Ruhe, Einkehr, Zeit für Freundinnen und Freunde und Familie: Das gilt gerade für viele Frauen in diesen Tagen nicht, denn Weihnachten ist auch, wenn die Streitereien, die Eskalation, die Gewalt zu Hause …
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 38 Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen! Antrag der …
