Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um ehrlich zu sein: Ich finde es schade, dass wir uns in diesem Hohen Hause, in dem wir uns um ein besseres Berlin bemühen, mit diesem Antrag beschäftigen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir brauchen keine …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann …
Vielen Dank! – Der Kollege Schneider wünscht keine Erwiderung. Damit hat für diesen Debattenbeitrag die Kollegin Schmidberger das Wort für die zweite Zwischenbemerkung.
– Ja, ich habe das gehört und muss feststellen, dass „Lügenpropaganda“ kein Wort ist, das wir im Parlament nutzen wollen, und es dafür einen Ordnungsruf gibt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Schmidberger das Wort. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Die Linke hat doch schon gesprochen!]
