Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2023 des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde vorgelegt und besprochen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. Danke schön, dass Sie hier waren! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen nun zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 53 Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1587 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Düsterhöft, Sie haben das Wort!