Ludwig Hartmann

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülseren Demirel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Böhm für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Kollege Andreas Jäckel für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Hauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jörg Baumann. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Nächster Redner ist der Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Der nächste Redner ist der Kollege Benjamin Miskowitsch für die Fraktion der CSU. Sie haben das Wort. Bitte schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. – Wir gehen jetzt in die Mittagspause und nehmen die Sitzung um 13:30 Uhr wieder auf. Danke. (Unterbrechung von 12:58 bis 13:30 Uhr) Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Folgendes bekannt geben: Die …

Nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Thomas Pirner. Bitte schön.

Herr Kollege, die Redezeit.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – …

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Horst Arnold das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.