Ludwig Hartmann

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Matthias Vogler. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von der Kollegin Anna Rasehorn vor. – Bitte, Frau Kollegin.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten …

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Sehr geehrter Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Christoph Maier vor.

Der nächste Redner ist der Kollege Arif Taşdelen von der SPD-Fraktion.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Andreas Winhart vor.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Sowa von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zur einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler vor. – Bitte.

Bevor ich zum nächsten Redner komme, gebe ich das Ergebnis der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 168 Abgeordnete teilgenommen; …

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der Fraktion FREIE WÄHLER, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/269 seine Zustimmung geben will, den …

Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Winfried Bausback von der CSU auf.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Ende. (Zuruf von der CSU: Redezeit! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Redezeit!)

Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion auf. (Beifall bei der AfD)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Herr Abgeordnete Graupner hat in seiner Rede gerade einen Vorwurf gegen die Landtagspräsidentin geäußert, den ich hier ganz deutlich zurückweisen möchte. Die pauschale Aussage, Ilse Aigner würde ihr Amt missbrauchen, weise ich ganz deutlich zurück. Ich werde mir diesen Fall bis zur …

Ich bitte für den Redner um Ruhe. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Richard Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Ingo Hahn. – Herr Hahn, bitte schön.