Ludwig Hartmann

Als nächster Redner hat der Kollege Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN das Wort.

Herr Kollege, die Redezeit ist beendet.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Florian Köhler das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Annahme des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE …

Verehrte Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Melanie Huml. Bitte schön.

Von Gerd Mannes.

Herr Kollege, bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Mannes, AfD, vor. – Bitte.

Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Florian von Brunn.

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Die Kollegin Jakob von den FREIEN WÄHLERN hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

Mir liegt noch die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Patrick Friedl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. – Bitte schön.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Flierl von der CSU-Fraktion. Bitte schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2431 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Zustimmung bei der AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. …

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher von der SPD-Fraktion. – Bitte schön.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Frau Kollegin Roswitha Toso. – Bitte schön.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Köhler von der AfD-Fraktion vor. – Bitte schön.