Ludwig Hartmann

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Annahme des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit so beschlossen. Nach dem soeben gefassten Beschluss besteht die Kinderkommission aus einem Mitglied jeder Fraktion. Jede Fraktion benennt zudem zwei stellvertretende Mitglieder. Jedes Mitglied kann nur durch einen von der Fraktion benannten Stellvertreter vertreten werden. Der in Plenum Online hinterlegten Mitteilung können Sie die von den Fraktionen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder benannten Abgeordneten entnehmen. (Siehe Anlage 1) Nun kommen wir zur Bestellung des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes. Den Vorsitz der Kinderkommission stellt nach dem eben gefassten Beschluss die stärkste Fraktion des Landtages, also die CSU-Fraktion, den Stellvertretender die zweitstärkste Fraktion, also die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Die CSU-Fraktion hat als Vorsitzende Frau Abgeordnete Melanie Huml vorgeschlagen. Für den Posten der Stellvertreterin wurde von der Fraktion der FREIEN WÄHLER Frau Abgeordnete Marina Jakob als Kandidatin gemeldet. Ich lasse, wie im Ältestenrat vereinbart, über beide Vorschläge gemeinsam abstimmen. Wer mit der Bestellung von Frau Huml zur Vorsitzenden und von Frau Jakob zur stellvertretenden Vorsitzenden der Kinderkommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit so beschlossen. Ich wünsche der neuen Kinderkommission viel Erfolg zum Wohle unserer Kinder. Der Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie einer Schriftführerin beantragt. – Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun der Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)