Ludwig Hartmann

Bitte schön.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege Scheuenstuhl. (Unruhe) Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Franc Dierl von der CSU-Fraktion vor. Bitte schön.

Nächster Redner ist der Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Harald Meußgeier für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Abgeordneten Laura Weber vor. Bitte schön.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Franc Dierl für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Entschuldigung! – Bitte die Gespräche einstellen!

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge etc., die …

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Nächster Redner ist Herr Kollege Jürgen Eberwein für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Danke, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Daniel Halemba das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf …

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Kollege, die Redezeit.

Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Andreas Birzele für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.