Ludwig Hartmann

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Roswitha Toso für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Sie haben das Wort.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Elena Roon für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin Christiane Feichtmeier von der SPD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen den …

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Bitte am Rednerpult bleiben! Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Gerd Mannes, AfD, vor.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Benno Zierer. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Kollege, die Zeit für die Beantwortung ist um.

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Alexander Flierl von der CSU-Fraktion. Bitte schön.

Bitte schön.

Bitte am Rednerpult bleiben! Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt vom Abgeordneten Gerd Mannes, AfD-Fraktion.

Als nächstem Redner erteile ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Martin Stümpfig das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Bitte am Rednerpult bleiben! Mir liegt die Meldung zu einer zweiten Zwischenbemerkung vor. Sie kommt vom Kollegen Martin Stümpfig, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Herr Kollege, die Minute ist um.

Bitte am Rednerpult bleiben. Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor; die erste ist von Gerd Mannes, AfD-Fraktion. Bitte schön.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Andrea Behr für die Fraktion der CSU. Bitte schön.

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/11801, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/12491 mit 19/12499 sowie 19/12503 mit 19/12505, der …

Für die dritte Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Johannes Becher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Die zweite Zwischenbemerkung ist von der Kollegin Doris Rauscher, SPD-Fraktion. – Bitte schön.