Ludwig Hartmann

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/11801, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/12491 mit 19/12499 sowie 19/12503 mit 19/12505, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12541, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/12609 mit 19/12614, die Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf den Drucksachen 19/12752 und 19/12917, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie auf Drucksache 19/12930 sowie der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12947 und der ebenfalls zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/12978. Zuerst lasse ich über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten" auf Drucksache 19/12978 abstimmen, zu dem namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:03 bis 14:06 Uhr – Unruhe) Die drei Minuten sind um. Ich möchte um etwas Ruhe bitten. Stellen Sie bitte die Gespräche ein. Während das Abstimmungsergebnis ermittelt wird, fahren wir fort mit der einfachen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Rechts- und Planungssicherheit für Tages- und Großtagespflege – Artikel 20 und 20a erst zum Ende des Kita-Jahres aufheben" auf Drucksache 19/12947. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der AfD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Als Nächstes erfolgt die Abstimmung über die auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen 19 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Verbesserung des Anstellungsschlüssels" auf Drucksache 19/12497 abstimmen, zu dem ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 14:08 bis 14:10 Uhr) Die zwei Minuten sind vorbei. Während auch dieses Abstimmungsergebnis ermittelt wird, kommen wir zu zwei Änderungsanträgen der SPD-Fraktion, über die auf Wunsch der Initiatoren gesondert in einfacher Form abgestimmt wird. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag betreffend "Kinderschutz weiterhin im Bay-KiBiG gesetzlich verankern" auf Drucksache 19/12503. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Erhalt der bisherigen Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege" auf Drucksache 19/12504 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die verbleibenden Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten" auf Drucksache 19/12978 bekannt. Mit Ja haben 39, mit Nein 90 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Enthalten haben sich 26 Kolleginnen und Kollegen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage …) Damit komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den zweiten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Verbesserung des Anstellungsschlüssels" auf Drucksache 19/12497 bekannt. Mit Ja haben 38, mit Nein 122 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage …) Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/11801. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit der Maßgabe zugestimmt, dass weitere Änderungen durchgeführt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/12930. Zudem wird vorgeschlagen, in § 5 Nummer 2 Buchstabe a vor der Angabe "durch" die Angabe "wird" einzufügen. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte anzeigen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. So beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – CSU-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. –BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/12752 und 19/12917 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Streit ums Klimadatum endgültig beenden (Drs. 19/11943) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Abgeordnete Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)