Tobias Reiß

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen, und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 c auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 19/2598) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit beträgt die Redezeit der Fraktion der FREIEN WÄHLER 11 Minuten. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich würde jetzt das Wort an Herrn Kollegen Roland Weigert erteilen. Er ist nicht im Saal. Damit geht der erste Wortbeitrag an Herrn Kollegen Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)