Tobias Reiß

Vielen Dank. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet jetzt eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Michael Hofmann das Wort.

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. So beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine …

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gülseren Demirel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hold.

Nächster Redner ist der Kollege Richard Graupner. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte …

Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Gerd Mannes.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Harry Scheuenstuhl.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Patrick Friedl.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerd Mannes. (Beifall bei der AfD)

Achten Sie bitte auf Ihre Zeit!

Herr Kollege Flierl, bitte.

Herr Kollege Friedl, bitte schön.

Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. – Zunächst der Kollege Ralf Stadler.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank. – Nächster Redner für die CSU-Fraktion: Herr Kollege Alexander Flierl.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die …