Ilse Aigner

Der nächste Redner ist Herr Kollege Markus Walbrunn für die Fraktion AfD. (Beifall bei der AfD)

Es ist mehrfach gerichtlich bestätigt, dass er so genannt werden darf. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Daniel Halemba (AfD): Trotzdem ist es nicht parlamentarisch! – Zurufe von der CSU) Als Nächste spricht Frau Kollegin Dr. Strohmayr für die SPD-Fraktion. Bitte schön

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Matthias Vogler vor.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Gabriele Triebel.

Vielen Dank, und deshalb werden nach § 148 der Geschäftsordnung beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss überwiesen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf: Abstimmung zum Gesetzentwurf der …

So ist es, und die Meldung zu einer Zwischenbemerkung ist vom Kollegen Halbleib.

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion Herr Kollege Maximilian Böltl.

Vielen Dank. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Beifallsbekundungen von den Besucherrängen im Bayerischen Landtag nicht zulässig sind. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Tim Pargent von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Der nächste Redner spricht für die AfD-Fraktion. Das ist der Kollege Johann Müller. (Beifall bei der AfD)

Zu einer Intervention hat Herr Kollege Halbleib das Wort.

Jetzt spricht der Kollege Josef Zellmeier für die CSU-Fraktion.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Michael Hofmann vor. Das würde Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Redezeit zu verlängern.

Herr Kollege.

Jetzt spricht Herr Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion.

Als Nächster spricht Herr Kollege Michael Koller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Als nächster Rednerin für die AfD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Ramona Storm das Wort.

Aber bitte kurz!

Bitte nur ein kleiner Hinweis; die Redezeit ist schon abgelaufen. Das wäre schon ein schöner Abschlusssatz gewesen.

Als nächster Redner spricht für die CSU-Fraktion Herr Kollege Sebastian Friesinger.

Als Nächste spricht Frau Kollegin Nicole Bäumler für die SPD-Fraktion.