Ilse Aigner

Vielen Dank, und deshalb werden nach § 148 der Geschäftsordnung beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss überwiesen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf: Abstimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (Drs.19/8147) und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Es handelt sich dabei um die in der gestrigen Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr mögliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13, Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes, Drucksache 19/8147, und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Wir steigen sofort in die Abstimmung ein. Ihr zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/8147, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/8528, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8560, der Änderungsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf der Drucksache 19/8590 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/9228. Zunächst ist über die auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen zwei Änderungsanträge abzustimmen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/8528. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 19/8560. Wer dem Änderungsantrag der SPD entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Enthaltungen! – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf der Drucksache 19/8147. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass eine Änderung durchgeführt wird. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen vorgenommen werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/9228. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FREIE WÄHLER und CSU. Gegenstimmen! – Das sind die AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU und die FREIEN WÄHLERN. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/8590 seine Erledigung gefunden. Davon nehmen wir Kenntnis. Wir haben jetzt zehn vor zwölf, und damit gehen wir in die Mittagspause bis 12:20 Uhr. Dann sehen wir uns wieder zu dem nächsten Tagesordnungspunkt. (Unterbrechung von 11:49 bis 13:22 Uhr) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in den Tagesordnungspunkt 16 einsteigen, darf ich hier im Bayerischen Landtag einige Ehrengäste ganz herzlich begrüßen. Einmal mehr ist es mir eine große Ehre, unsere hochgeschätzte Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Frau Dr. Charlotte Knobloch ganz herzlich zu begrüßen. Sie ist eine Schoah-Überlebende, eine beeindruckende Persönlichkeit und als solche Beauftragte des World Jewish Congress für die Erinnerung an den Holocaust. Seien Sie mir von Herzen willkommen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Ich begrüße herzlich die stellvertretende Generalkonsulin des Staates Israel Silvia Berladski Baruch. Herzlich willkommen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Ebenso freue ich mich, die Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin Frau Prof. Isabel Heinemann begrüßen zu dürfen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Zudem begrüße ich Herrn Thomas Spindler, den Leiter des Projekts "Projekt 2025 – Arche Musica". Seien Sie uns alle herzlich willkommen! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden - Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen (Drs. 19/9048) Ich eröffne die Aussprache. Für die Gesamtredezeit der Fraktionen haben wir 29 Minuten vereinbart. Als erste Rednerin spricht für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig.