Uwe Thrum

Ja, ich möchte meine Kritik natürlich auch gern begründen. Die Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Sie kennen die Gründe. Es sind die höchsten Energiepreise durch diese verkorkste Energiewende, hohe Lohnnebenkosten, steigende Steuer- und Abgabenlast, steigende Bürokratie und natürlich auch der Fachkräftemangel. Diese Wirtschaftskrise würde durch weiteren Stillstand verstärkt. Damit untergraben wir einseitig unsere Wettbewerbsfähigkeit, denn in anderen Bundesländern um uns herum werden solche Debatten nicht geführt. Und jeder, der ein bisschen Verstand von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen hat, der kann das nicht gutheißen. (Beifall AfD) Die Kosten dieses Stillstands lassen sich nur abschätzen. Fest steht, dass ein einziger ausgefallener Arbeitstag in Thüringen einer volkswirtschaftlichen Wertschöpfung von rund 450 Millionen Euro entspricht. Fünf auf einen Montag verschobene Werktage, so wie das nach Ihrem Gesetzentwurf dann im Jahr 2027 der Fall wäre, entsprechen demnach einem Ausfall von 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an Wertschöpfung. Natürlich wird nicht jeder ausgefallene Arbeitstag eins zu eins als Bruttoinlandsproduktverlust sichtbar, aber diese Zahlen zeigen mal so eine Gesamtdimension. Und so schön wie fünf zusätzliche Feiertage natürlich wären, aber das können wir uns in der momentanen Situation beim besten Willen nicht leisten. Jedem, der vorgibt, Verantwortung für Thüringen übernehmen zu wollen oder zu müssen, sollte das eigentlich auch bewusst sein. (Beifall AfD) Es geht aber auch nicht nur ums Geld, sondern beispielsweise auch um Bildung. Drei Feiertage, die für eine Verschiebung infrage kommen, fallen in die reguläre Schulzeit. Nachdem sich der Unterrichtsausfall immer noch auf Rekordniveau bewegt – Sie wissen, etwa 10 Prozent des Unterrichts fallen aus, wir haben Defizite bei den grundlegenden Kompetenzen –, (Zwischenruf Tischner, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Nein, das stimmt nicht!) sind weitere unterrichtsfreie Tage der völlig falsche Weg. Unsere Kinder brauchen jetzt guten, ausreichenden Unterricht, vor allem in Form von Mathematik, Deutsch, Naturwissenschaften statt Verfassungscoaches und Verfassungsviertelstunde. Und in erster Linie braucht es keinen politisch verdrehten Feiertagskalender. (Beifall AfD) Die Verschiebung der Feiertage ist aber auch für den fließenden Warenverkehr auf unseren Autobahnen problematisch. Ihnen ist bewusst, dass wir ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen haben. Wir liegen mitten in Deutschland. Wir sind Transitland. Unsere Autobahnen sind die Lebensadern der deutschen Wirtschaft. Und wenn jetzt zusätzliche landesspezifische Feiertage auf bundesweite Verkehrsinfrastruktur treffen, dann bedeutet das neue Belastung für die Logistikbranche, und das muss vermieden werden. Wir sollten uns dringend davor hüten, dem Transportgewerbe hier neue Hürden aufzubauen. Wie ich es bereits anfangs beschrieben habe, schafft diese Initiative insbesondere eins, und das ist Chaos, denn Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen nicht nur verschoben werden, sondern der ursprüngliche Kalendertag verliert damit auch seine gesetzliche Feiertagseigenschaft. Genauso steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Das heißt konkret, wenn die altehrwürdigen Weihnachtsfeiertage, der 25. und 26. Dezember, auf ein Wochenende fallen, dann werden die einfach auf den 27. und 28. Dezember geschoben. Sie verramschen unsere traditionellen Feiertage. Dieser Gesetzentwurf ist schädlich und schändlich und deshalb gibt es von uns dazu auch ein klares, deutliches Nein, aber dafür immer wieder ein Ja zu Arbeit, zu Fleiß, zu Wertschöpfung und Wohlstand. (Beifall AfD)