Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf jeden Fall ein gutes Thema, Wohngeldkürzungen zu verhindern. Es ist natürlich klar, dass das so kurzfristig ein Fehler ist. Mich wundert es ein bisschen, dass das fast alle Redner hier kritisieren, aber letztendlich, Herr Liebscher hat es ja jetzt auch gesagt, ist der Gesetzentwurf sicherlich nicht entgegen der zuständigen SPD-Ministerin überhaupt im Kabinett vorgelegt und beschlossen worden. Es ist auch ein bisschen schwierig, das dann hier in Thüringen so zu kritisieren, wenn es die eigenen Leute sozusagen in Berlin vorschlagen. Vom Thema her ist es natürlich richtig, dass die Wohngeldkürzungen nicht so kurzfristig stattfinden können. Ich möchte aber noch mal auf einen anderen Aspekt hinweisen, was eigentlich die Ursachen sind, und darauf, dass viele – das kenne ich auch aus dem Bekanntenkreis – letztendlich mit geringen Einkommen auch ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben führen wollen und gar nicht die Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Ich kenne einige Rentner, die vielleicht gerade so an der Kippe sind, wo sie sich nicht sicher sind oder die Rente schon zu gering ist, die dann wirklich alles zusammennehmen, sich Geld leihen bei der Familie, Erspartes aufbrauchen, nur um diesen Gang nicht zu gehen nach 45 Jahren Arbeit, als Bittsteller vor irgendeiner Verwaltungsmitarbeiterin in der Stadt zu stehen und einen Antrag auszufüllen. Ich glaube, solche Positionen sollte man auch nicht ignorieren. Man sollte den Schwerpunkt darauf legen, diese Ursachen zu bekämpfen, zum Beispiel mit einer Mindestrente, die dann automatisch ausreicht. Wir dürfen auch nicht vergessen, welche volkswirtschaftlichen Kosten durch diese ganzen Bearbeitungen entstehen. Beim Wohngeld beträgt der Anteil in den Kommunen schon über 20 Prozent von den eigentlichen Leistungen. Wenn man sich zum Beispiel das Bürgergeld nimmt und sich den Haushaltsbeschluss anschaut, dann kann man sich gar nicht vorstellen, dass 50 Prozent der Haushalspositionen für das Bürgergeld in Gebäude, Mitarbeiter, Bearbeitung gehen. Das sind Zahlen, die erwirtschaftet werden müssen, die dem Steuerzahler auch verloren gehen. Und das zeigt eigentlich auch, dass alles getan werden müsste, damit die Menschen gar nicht in die Situation kommen und zusätzlich der Verwaltungsaufwand extrem sinkt, Punkte zu pauschalisieren und die Ursachen zu bekämpfen. Sie hatten die Ursachen als Linke ja angesprochen; hauptsächlich betroffen sind die Rentner. Das ist, glaube ich, politisch durch eine Mindestrente zu lösen, die einfach jedem, der zum Beispiel in seinem Erwerbsleben gearbeitet hat, zusteht in einer Größenordnung. Familien sollten meiner Meinung nach zuerst an der Stelle entlastet werden, dass sie gar nicht in die Situation kommen, mit höheren Löhnen, niedrigeren Steuern oder den Grundfreibetrag auch anheben, dass dort Einsparungen sind, oder mit auch günstigerer Kinderbetreuung. Also mich stört ein bisschen an der Debatte, an den Punkten, die Sie dann alle noch ergänzt haben, dass es dann noch mehr ausgeweitet werden soll und noch mehr neue Richtlinien, dass es eigentlich nicht eine Vereinfachung ist, sondern dass Sie dies noch komplizierter und noch teurer machen mit Ihrer Forderung. Deswegen sagen wir, es soll im Ausschuss beraten werden, aber den Antrag, wie er jetzt hier ist, könnten wir auch nicht zustimmen. Danke schön.