Stephan Steinbrück

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen da oben auf der Tribüne! Herzlich willkommen an Sie aus dem Wartburgkreis, die Besuchergruppe, guten Tag. (Beifall AfD) „Wohngeld“ ist natürlich ein schwieriges Thema. Der Minister hat entsprechend ausgeführt. Es ist schon traurig, dass es so etwas überhaupt geben muss. Ich möchte jetzt mal zusammenfassend auch auf den Antrag der Linken eingehen. Am Ende ist es ja so, aus Berlin kommt Schrott, was das angeht. Jetzt kommt in Thüringen dann Die Linke und will die Welt retten. So liest sich für uns der Antrag zumindest. Die Linke hatte schon mal hier so einen Antrag eingebracht, der sämtliche Nebenkosten bei Bürgergeldempfängern den Steuerzahlern aufbürden sollte. Ja, Wohngeld ist wichtig, aber jetzt fordern Sie, ich zitiere mal aus Ziffer II.2 des Antrags: „die Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten“, „die Anhebung der jeweiligen Leistungssätze“, „die Verlängerung der Geltungsdauer von Wohngeldbescheiden“ sowie „eine bessere und unbürokratischere Abstimmung des Wohngelds mit anderen Sozialleistungen, die der Sicherung der Wohnkosten dienen.“ Der Minister hat es auch schon gesagt. Für uns ergeben sich dann aber sofort Fragen: Um wen soll denn der Kreis erweitern werden? Um wie viel soll denn angehoben werden? Auf wie lange soll konkret verlängert werden und wie soll eine unbürokratische Abstimmung aussehen? Ihr Antrag beschreibt freilich ausführlich bestehende soziale Probleme, stellt aber nicht mehr als eine Flut an Forderungen ohne Konkretes, inklusive Finanzierung, dar – Beispiel: Bürokratie. Das steht im krassen Gegensatz zu den Unterlagen, die so mancher noch nicht ganz so lange hier Lebende einzubringen im Stande ist, um auf Kosten der Allgemeinheit versorgt zu werden und in einer bezahlten und beheizten Wohnung zu wohnen, sieht es da beim Wohngeld schon anders aus. Das fängt bei einem Personalausweis an, geht über den Mietvertrag, eine Mieterbescheinigung, Nachweise der letzten Mietzahlungen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, den aktuellen Renten- oder Pensionsbescheid – wobei Letzterer wohl wahrscheinlich noch nie in einer Wohngeldstelle gelegen hat –, Nachweis über Transferleistungen, Unterhalt und bei Selbstständigen der letzte Steuerbescheid und Gewinnermittlungen. Ja, hier wird genau hingeschaut. Woanders nimmt man es dann aber nicht ganz so genau. Ein Staat muss seine sozialen Verpflichtungen erfüllen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass seine Ausgaben dauerhaft finanzierbar bleiben, auch in Thüringen. Auch Sozialleistungen können und müssen auf Zielgenauigkeit, Effizienz und Missbrauchsresistenz überprüft werden. Ihre Aussage ist jedoch: Entweder man erhöht Sozialleistungen oder man handelt sozial ungerecht. Verstehen Sie das bitte jetzt nicht falsch. In keinem Fall will ich hier eine Lanze für Friedrich Merz und seine Chaos-Koalition in Berlin brechen. Aber ein wohlfeiles Wunschkonzert von Links, das der Welt zeigen soll, wir kümmern uns um die Armen und Schwachen, löst gar nichts. (Beifall AfD) Lange Bearbeitungszeiten sind eine Zumutung. Das stimmt. Eine Darstellung der Finanzierbarkeit jedoch fehlt hier völlig, Beispiel: mehr Beratung und Personal. Kein Problem, täglich schließen in Thüringen Betriebe für immer ihre Tore, Beispiel: aktuell in Kahla. Da wird Personal frei. Das Problem ist aber, Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft generieren Wertschöpfung und somit Steuern für den Staat, werden aber aufgrund der grandiosen Politik in Deutschland immer weniger werden. Da steigen die Zahlen auf der Seite derer, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Da nützt es niemandem, dass die Wohngeldstelle personell voll besetzt ist und das Wohngeld per Mausklick bewilligt wird, wenn niemand mehr das Geld erwirtschaftet, das die Linken so gern verteilen. (Beifall AfD) Eine leistungsfähige Verwaltung ist nicht automatisch eine Verwaltung mit immer mehr Personal. Sie ist zunächst eine Verwaltung mit effizienten Verfahren, klaren Zuständigkeiten und möglichst wenig Bürokratie. Da darf man aber auch die Kommunen nicht am langen Arm verhungern lassen oder mit einer Milliarde Euro schuldenfinanzierter Kredite ruhigstellen, die unsere Kinder und Enkelkinder abzahlen müssen. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Da haben wir nicht genug!) Der beste Schutz vor Wohnkostenarmut ist auf Dauer nicht ein immer höherer staatlicher Zuschuss, sondern ein ausreichendes Einkommen ohne über 50 Prozent Steuern und Abgaben und ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Da darf man dann aber nicht allen Fans des deutschen Sozialstaats die illegale Einreise inklusive Wohnung und Vollversorgung erlauben. (Beifall AfD) Da bin ich bei den von Ihnen benannten 60 Prozent der Wohngeldbezieher, die Rentner. Ich schaue mal in die Wirklichkeit. Ein heute 66-jähriger Rentner ist 1960 geboren. Er hat wahrscheinlich 1976 mit der Lehre angefangen und bis zur Wende in dem Land gearbeitet, das von der Vorgängerpartei der Linken diktiert wurde. Dann Wende, Betrieb zu, vielleicht ABM, Umschulung usw. – die Biografien vieler Thüringer sind bekannt. 2011 war er 51 und bis 2011 hat die CDU Thüringen in den höchsten Tönen als Niedriglohnsektor und den dadurch angeblichen Standortvorteil gepriesen. Das Ergebnis steht jetzt auf dem Rentenbescheid. Und der landet dann eben in der Wohngeldstelle. Das ist bitter und das ist eine Frechheit. Das darf so nicht sein, schon gar nicht angesichts der vollkommen irren geplanten Ausgaben für Klima, illegale Migration, Ukraine und Rüstung. (Beifall AfD) Rüstung hatten Sie zumindest nicht mal in Ihrem Antrag erwähnt. Machen wir erst mal wieder Platz, den wir ja doch nicht haben, entlassen wir Nichtaufenthaltsberechtigte aus dem seit Sachsen-Anhalt noch größer gewordenen braunen Einheitsbrei in ihre Heimat. Das entspannt die Haushalte, den Wohnungsmarkt und nicht zuletzt die Kriminalstatistik. (Beifall AfD) Heißen wir Menschen willkommen, die hier wirklich anpacken und arbeiten wollen, machen wir eine Wirtschaftspolitik ohne Ideologie und Bevormundung, schicken wir Diplomaten statt milliardenteure Raketen nach Russland. Völlig falsche Politik mit steigenden Ausgaben für Soziales zu antworten, löst kein einziges Problem und ist etwas, was 1989 friedlich abgewickelt wurde. (Beifall AfD) Bei allem Einsatz für das Wohngeld – Sie wollen Sozialismus. Mario Voigt braucht Sie. Deshalb ist die Zeit mehr als reif für Veränderungen. Sonst rennen wir in 100 Jahren noch dem Problem hinterher, die Sie verursacht haben. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ihr löst die dann?) Rentnern gebührt mehr als ein Almosen der Linken. Vielen Dank. (Beifall AfD)