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Lena Saniye Güngör

09.10.2026 Sitzungen 8/58

Führerscheinreform neu ausrichten für einen bezahlbaren und sicheren Führerschein

Dann kommen wir nun zu den Abstimmungen. Es wurde der Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur gestellt. Wer möchte diesem Antrag auf Ausschussüberweisung seine Zustimmung erteilen? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, Thüringen.Gerecht, der CDU sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten des Zusammenschlusses Deine Stimme zählt. Gibt es Enthaltungen? Das sind die zwei weiteren fraktionslosen BSW-Abgeordneten. Vielen Dank. Dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer möchte diesem seine oder ihre Zustimmung geben? Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten von Die Linke, der SPD, Thüringen.Gerecht, der CDU sowie der drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? Die zwei weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Vielen Dank. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir gehen in die Mittagspause und starten in 45 Minuten wieder hier. Vielen Dank.

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