Marcel Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste auf der Tribüne, automatisiertes und vernetztes Fahren ist kein Selbstzweck. Wenn ein autonomer Kleinbus einen kleinen Ort zuverlässig mit Bahnhof, Hauptbuslinie oder medizinischer Versorgung verbindet, kann neue Technik ganz konkret Mobilität und Lebensbedingungen im ländlichen Raum verbessern. Die Ausgangslage ist klar: Kleine Orte, große Entfernungen, eine älter werdende Bevölkerung und fehlendes Fahrpersonal. Gerade dort können autonome Kleinbusse sinnvoll sein als Zubringer zum Bahnhof, zur Hauptbuslinie oder zum Taktknoten. Deshalb gehört auch der Integrale Taktfahrplan dazu. Lücken schließen, Anschlüsse sichern – hierbei sind ÖPNV und individuelle Mobilität keine Gegensätze. Gerade im ländlichen Raum wird das Auto auch zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Ein guter ÖPNV ergänzt die Mobilität, die individuelle Mobilität, er ersetzt sie nicht. Autonome Kleinbusse sollen das Liniennetz ergänzen, aber nicht zur öffentlichen Konkurrenz für Taxis und Mietwagenunternehmen werden. In Thüringen wird seit Jahren daran gearbeitet. Camil in Ilmenau fuhr zwischen Bahnhof und Campus. Im Projekt P:Mover folgte ein Level-4-Forschungsfahrzeug und inzwischen stehen weitere Fahrzeuge für die Level-4-Forschung zur Verfügung. Allein die Forschungsoffensive Digitale Mobilität fördert der Freistaat bis 2028 mit rund 6,4 Millionen Euro. Auch politisch reden wir nicht erst seit gestern. Schon 2017 wurde im Thüringer Landtag über autonomes Fahren und entsprechende Modellregionen diskutiert. 2020 lag sogar ausdrücklich die Idee ländlicher Modellregionen für autonomes Fahren auf dem Tisch. Sechs Jahre später beraten wir nun wieder darüber, wie aus Erprobung endlich ein verlässlicher Regelbetrieb werden soll. Irgendwann muss aus dem Modellprojekt aber wirklich auch ein dauerhaftes Verkehrsangebot werden. Der Bus ist also längst angefahren und die Koalition reicht jetzt noch einmal den Fahrplan nach. Die am Mittwoch eingereichte Neufassung des Antrags geht allerdings einen Schritt weiter. Die Landesregierung soll die Beschaffung automatisierter Fahrzeuge landesweit koordinieren, Genehmigungsverfahren bündeln und dafür gegebenenfalls eine Landesgesellschaft einsetzen. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage „Autonomes Fahren in Thüringen“, Drucksache 8/4031, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass eine länderübergreifende Arbeitsgruppe für einen aussagekräftigen Modellbetrieb von mindestens 100 Fahrzeugen in einem zusammenhängenden Verkehrssystem ausgeht. Wie viele Fahrzeuge für die Thüringer Modellregion tatsächlich vorgesehen sind, sagt der vorliegende Antrag leider noch nicht. Damit bleibt offen, über welche Größenordnung wir in Thüringen überhaupt reden. Niemand verlangt dafür heute einen fertigen Plan, aber zumindest ein paar Eckdaten und Zahlen wären bei einem Vorhaben dieser Größenordnung schön gewesen. Der Antrag fordert eine verlässliche Mitfinanzierung durch den Bund. Wie hoch der Bedarf ungefähr ist, welchen Anteil Thüringen tragen soll und welche Belastungen daraus für den Landeshaushalt entstehen können, bleibt hier ebenfalls noch offen. Der derzeitige Bundesförderaufruf umfasst bis zu 14 Millionen Euro für ganz Deutschland. Je Antragsteller sollen hier 750.000 Euro möglich sein und in manchen Fällen gar nur 300.000 Euro. Das kann also nur ein Baustein sein. Spätestens bei den kommenden Haushaltsberatungen müssen wir wissen, auf welche finanzielle Größenordnungen wir uns hier einlassen. Bei einer zentralen Beschaffung geht es aber nicht nur ums Geld. Beim autonomen Fahren kaufen wir ein digitales Gesamtsystem: Fahrzeuge, Sensorik, Software, Datenplattformen, Leitstellen, Wartung und weitere Updates. Thüringen hat bereits Millionen Euro in die Forschung investiert. Es wäre widersinnig, dieses Wissen hier mit Steuergeld aufzubauen und beim späteren Hochlauf überwiegend fertige Systeme aus dem Ausland einzukaufen. Deshalb müssen wir vorhandene Spielräume nutzen, damit möglichst viel Wertschöpfung, technisches Wissen, Wartung und Weiterentwicklung in Thüringen und Deutschland bleiben. (Beifall AfD) Dazu gehören auch Datenhoheit und langfristig gesicherter technischer Support. Wie wichtig das ist, zeigen bisherige Modellprojekte. Bundesweit kennen wir das Muster: Forschungsprojekt, Reallabor, Förderbescheid, Abschlussbericht. Anschließend beginnt irgendwo das nächste Projekt. In Lauenburg endete der autonomisierte Fahrgastbetrieb des Projekts TaBuLa im November 2021 nach gut zwei Jahren Erprobung. Ein dauerhafter Regelbetrieb entstand hieraus nicht. In Bad Birnbach wurde der autonome Betrieb Ende 2024 eingestellt, nachdem sich der Anbieter EasyMile aus der Personenbeförderung zurückgezogen hatte und der technische Support nicht mehr gewährleistet war. Diese Projekte haben Erkenntnisse geliefert. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wann kommt eigentlich der Teil, an dem das Ganze dauerhaft fährt? Diesen Anspruch formulieren die Antragsteller in ihrer Neufassung inzwischen selbst. Aus einzelnen Erprobungen soll ein Angebot entstehen, das dauerhaft trägt und auf weitere Regionen übertragen werden kann. Ein Blick ins Ausland zeigt, wie weit die Technik bereits fortgeschritten ist. Waymo bietet in zahlreichen amerikanischen Städten völlig autonome Fahrten an. Baidus Apollo Go ist nach Unternehmensangaben inzwischen in 28 Städten aktiv und hat mehr als 240 Millionen Kilometer vollständig fahrerlos zurückgelegt. Natürlich ist ein Robotaxi in San Francisco oder in einer chinesischen Metropole nicht unser Thüringer ÖPNV. Aber der Vergleich zeigt: Dort sind ganze Flotten längst im Alltag unterwegs. Bei uns muss jetzt aus Forschung und Erprobung auch ein dauerhaft tragfähiger Betrieb werden. Dazu gehört auch die Betriebssicherheit. Bei technischen Problemen muss ein autonomes Fahrzeug in einen risikominimalen Zustand gehen. Damit ist zwar das Fahrzeug sicher, aber der Fahrgast noch lange nicht am Ziel. Deshalb müssen Ersatzverkehr, Fahrgastinformationen und klare Abläufe bei Netz-, Strom- oder Leitstellenausfällen von Anfang an Teil des Betriebskonzepts sein. Sehr geehrte Damen und Herren, Thüringen hat seit Jahren geforscht, erprobt und investiert. Jetzt muss daraus ein verlässliches, wirtschaftlich tragfähiges Verkehrsangebot für die Menschen in unserem Land werden – mit Wertschöpfung und technischem Wissen, das möglichst aus Thüringen kommt und auch in Thüringen bleibt. Vielen Dank. (Beifall AfD)