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Lena Saniye Güngör

09.10.2026 Sitzungen 8/58

Straftaten durch K.O.-Tropfen entschlossen entgegentreten – Prävention stärken und eine statistische Erfassung einführen

Damit kommen wir nun zur Abstimmung bzw. den beiden Abstimmungen, zunächst über die Ausschussempfehlung, hier war Annahme mit Änderungen vorgetragen worden. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, Thüringen.Gerecht, CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten. Vielen Dank. Gegenstimmen, der Form halber? Kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Ebenfalls nicht. Und dann stimmen wir über den Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Thüringen.Gerecht, CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten. Auch hier der Form halber: Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Vielen Dank. Damit ist dieser Antrag angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 Antrag der Fraktionen der CDU, Thüringen.Gerecht und der SPD - Drucksache 8/4467 - Neufassung Ist die Begründung gewünscht? Das wird mir nicht angezeigt. Dann können wir die Aussprache eröffnen und ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Waßmann für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

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