Lena Saniye Güngör

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, im Februar haben wir hier im Plenum zum ersten Mal über den vorliegenden Antrag und das Thema „Missbrauch mittels K.-o.-Tropfen“ gesprochen. Und in der ersten Plenardebatte hat meine Fraktion einen Alternativantrag vorgelegt. Wie Sie feststellen können, entfällt dieser mittlerweile, denn wir haben uns unter den demokratischen Fraktionen darauf verständigen können, sowohl die zentralen Inhalte des Linken-Alternativantrags als auch wichtige Hinweise und Anregungen aus der schriftlichen Anhörung in den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen einfließen zu lassen. Der Antrag ist damit ein guter Anfang, die Augen gezielt auf den blinden Fleck zu richten und zielt darauf ab, Betroffene von Missbrauch durch K.-o.-Mittel besser zu schützen, Präventionsmaßnahmen gegen Missbrauchsfälle zu ergreifen und das gesellschaftliche Bewusstsein für das Thema zu stärken und damit das Thema endlich ernst zu nehmen. Und ich bin da ganz bei den Vorrednerinnen, die noch mal beschrieben haben, dass, wenn wir in der Debatte über solche Themen sind, eins der schnellsten Argumente, die wir hören, ist: So was kommt bei mir nicht vor; so was kommt bei uns nicht vor; ich gehe auch gar nicht mehr feiern oder habe irgendwie Bezüge zu solchen Situationen. Genau eine solche Argumentationsweise ignoriert komplett das soziale Nahfeld, in dem uns leider allen so etwas passieren kann. Und gleichzeitig verschiebt es wieder die Verantwortung auf die Opfer, weil es impliziert, es sind ja dann doch die anderen und die müssen dann auch irgendwie was dafür können. Dazu sagen wir hier in diesem Rund heute sehr klar: Nein, so ist es eben nicht. Die Verantwortung liegt immer bei Tätern. (Beifall Die Linke, Thüringen.Gerecht) Hier im Rund gibt es ja manchmal so passive Formulierungen, als würden die K. ‑ o. ‑ Tropfen irgendwie einfach so ins Glas kommen. Die tut ja jemand aktiv rein und die tut jemand rein im Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen. Deswegen möchte ich sehr deutlich sagen: Genau dieses Anspruchsdenken ist das grundlegende Problem, egal, welches Mittel dann gewählt wird, um diesem Anspruch, diesem vermeintlichen, gerecht zu werden. Ich will, dass wir endlich aufhören, darüber zu reden, wie wir unsere Töchter besser schützen können. Ich will, dass wir unsere Söhne so erziehen, dass unsere Töchter nicht mehr geschützt werden müssen. (Beifall Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Der Änderungsantrag meiner Fraktion hat im Fachausschuss den heute vorliegenden Antrag um eine Vielzahl an Punkten ergänzt. Das lässt sich vielleicht auch schon am erkennbar, ich sage mal, quantitativen Aufwuchs des Antrags ableiten. Aus acht Punkten im Feststellungsteil unter I sind nunmehr 14 Punkte geworden und die Handlungsmaßnahmen unter II sind von vier auf neun gewachsen. Da sieht man, links wirkt. Das hat Kollege Quasebarth fairerweise gerade auch schon ausgeführt. Danke dafür. Ich finde auch, die schriftliche Anhörung hat deutlich gemacht, dass es einer intensiveren Auseinandersetzung mit diesem Thema bedarf. Die Anzuhörenden haben sich meiner Einschätzung nach sehr viel Mühe gegeben, auch in den Formulierungen, die teilweise verwendet wurden, noch mal nachzuschärfen. Deswegen schließe ich mich hier dem Dank an die Anzuhörenden gern an. Wir haben in der Februar-Debatte am Koalitionsantrag kritisiert, dass der Opferschutz fast gänzlich hinunterfiel. Dem wurde jetzt nachgeholfen, zum einen mit der Aufnahme der vertraulichen Spurensicherung als ein wichtiger Baustein der Bekämpfung von Missbrauch durch K. o. Tropfen und zum anderen aber auch ‑ ‑ durch die Aufnahme der Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das sind ja Verfahren, bei denen wir wissen, dass sowohl in der vorherigen als auch mit der jetzigen Landesregierung daran gearbeitet wird. Sicherlich wünschenswert wie immer, dass bestimmte Dinge schneller gehen. Aber ich glaube, wir sind uns ja einig, dass die Gründlichkeit manchmal dann auch Vorrang haben muss. Ich hoffe wirklich, dass wir da hinkommen, dass der Wohnort eines Opfers nicht mehr Ausdruck dafür sein wird, wie schnell geholfen werden kann. Wenn wir über die Stärkung des ländlichen Raums sprechen, dann müssen wir auch das bei solchen Themen und Anträgen ernst meinen. Das ist meiner Fraktion sehr wichtig. Ich bedanke mich für die produktive Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen. Auch wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. Ich muss aber zum Schluss doch noch etwas schmunzeln und sagen, dass ich mich etwas gewundert habe über die AfD-Rede. Denn Sie haben ja wirklich im Ausschuss gar keinen Input gegeben, Sie haben sich gar nicht in diese Debatte oder in dieses Verfahren irgendwie eingebracht. Dann finde ich es schon ganz schön mutig, sich jetzt so hinzustellen und zu tun, als hätte man sogar noch mehr gefordert. So mutig bin ich persönlich nicht, aber ich bin ja noch lernfähig. Deswegen vielen Dank für die Aufmerksamkeit und dass wir heute hier zu einer Zustimmung kommen werden. (Beifall Die Linke)