Lena Saniye Güngör

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Beschäftige, ja, es wurde bereits dargestellt, viele bestellen mit nur wenigen Clicks und können nicht überblicken, welche Arbeitsbedingungen für die Person vorhanden sind, die ihnen dann das Paket bis zur Tür bringt oder im schlechtesten Fall sogar noch die Treppen hochtragen muss. Sie sehen nicht, wie viele Pakete ein Zusteller an einem Tag bewegt und ob die Tour, die gefordert wird, überhaupt realistisch in der vorgegebenen Zeit geschafft werden kann. Deshalb finde ich es gut und wichtig, dass wir heute über die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik sprechen. Der Antrag der Koalition beschreibt viele Probleme zutreffend – das ständige Heben und Tragen, den hohen Zeitdruck, schwer durchschaubare Sub-Unternehmerketten und auch die Schwierigkeiten bei der Kontrolle von Arbeits- und Sozialstandards. Aber aus einer richtigen Beschreibung folgen dann eben noch keine besseren Arbeitsbedingungen. Aus einer schönen Rede folgt noch nicht der Klassenkampf. Und wir haben hier wirklich viel Prosa dafür, dass es doch eigentlich um klare Pflichten für Paketdienste gehen muss und für einen Staat, der dann auch die Einhaltung eben dieser Pflichten kontrollieren kann. Aus arbeits- und auch aus gesundheitspolitischer Sicht dürfen wir nicht nur das Gewicht eines einzelnen Pakets anschauen, sondern wir müssen auch die Grenzen darunter angucken, denn es ist ja nicht so, als wäre jede Belastung unter den 20 Kilogramm ungefährlich. Auch leichtere Pakete können mit ständigem heben, tragen, ziehen und schieben Müssen, krank machen. Hinzu kommen lange Wege, ungünstige Körperhaltung und auch der Zeitdruck, die nächste Adresse möglichst schnell zu erreichen. Deswegen bin ich schon erpicht darauf, noch mal zu betonen, dass es doch insbesondere um Zeitvorgaben gehen muss. Es muss doch darum gehen, wie in der gegebenen Zeit überhaupt realistisch diese Menge von Paketen und auch das Gewicht von Paketen gewährleistet werden kann, denn die Beschäftigten geben uns doch hier einen ganz klaren Auftrag mit. Sie wissen das selbst, Kollege Kalthoff, es geht doch darum, ob die Arbeitszeiterfassung überhaupt korrekt läuft oder ob es ein offenes Geheimnis ist, dass auch über die offizielle Arbeitszeiterfassung hinaus gearbeitet wird. Das ist der Punkt, wo der Druck für die Kolleginnen und Kollegen immens ist. (Beifall Die Linke) Gesundheitsschutz in der Paketbranche darf deshalb nicht mit dem völlig richtigen Hinweis auf Hebetechnik enden, sondern es bedarf realistischer Touren, genügend Personal, ausreichender Pausen und Hilfsmitteln, die dann auch wirklich genutzt werden können im Alltag. Im Antrag steht aber, ich zitiere, dass Sie sich als Koalition für eine bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einsetzen. Da wird es ja ganz spannend. Was ist denn eine wirtschaftlich vertretbare Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes? Ich, naiv wie ich bin, würde natürlich denken, dass ein Geschäftsmodell nur dann vertretbar ist, wenn es die Gesundheit der Beschäftigten immer schützt. (Beifall Die Linke) Ja, na klar, wie soll es denn sonst wirtschaftlich vertretbar sein. In der Überschrift – da konnte sich die SPD scheinbar noch durchsetzen – steht nämlich „Beschäftigte wirksam schützen“. Das finde ich total gut. Wenn es dann auch noch im Antragstext vorgekommen wäre, umso besser. Nur da kommt das dann leider nicht mehr so vor. Und bei der AfD, da fand ich es gerade in der Rede schon ein bisschen putzig. Sie mussten sich natürlich noch mal gegen die Arbeitskammer echauffieren. Den TOP haben wir aber gleich mit gegebener Redezeit, da will ich jetzt gar nicht zu sehr ausholen. Und dann haben Sie gesagt, dass Sie mehr Tarife bei Landesvergaben wollen. Da wird es dann ja ganz spannend, denn ich glaube, es erinnern sich doch die einen oder anderen an diverse Debatten zum Thema „Vergabegesetz“, wo sich Arbeiterinnen und Arbeiter wie immer nicht auf die AfD verlassen sollten, (Beifall Die Linke) denn hier haben Sie sich ja anders verhalten. In der Linken ist natürlich klar, dass wir ein besseres Vergabegesetz brauchen, eines, das nicht nur die Landesvergaben, sondern – das ist mir wichtig – auch endlich die kommunalen Vergaben in die Pflicht nimmt, die ja zwei Drittel des Vergabevolumens insgesamt ausmachen. (Beifall Die Linke) Das ist eine riesige Lücke, die wir noch schließen müssten, wo ich aktuell nicht sehe, dass wir hier im Rund die Chance hätten, eine Mehrheit zu bekommen. Aber wenn sich das hier auf einmal alles ganz anders darstellt, dann freue ich mich natürlich sehr, darüber auch ins Gespräch mit Ihnen allen zu gehen. (Beifall Die Linke) Punkt „Subunternehmerketten“: Ich finde es noch mal wichtig, den Kundinnen und Kunden kann man hier meiner Einschätzung nach wirklich keinen Vorwurf machen, denn wer ein Paket bestellt, kann normalerweise gar nicht erkennen, unter welchem Namen, unter welchem Logo das Paket dann auch wirklich an ihn kommt. Selbst wenn man für eine bestimmte Zustellungsart und -weise online anklickt, muss es nicht die Person sein, die dann die Fahrerin oder der Fahrer ist, dann auch wirklich einen sozialversicherungspflichten Arbeitsvertrag von genau diesem Unternehmen hätte. Das ist sehr undurchsichtig. Das hat zum Schluss aber auch was mit Verbraucherschutz zu tun. Es hat aber auch was damit zu tun, ob wir bei Subunternehmen die Chance haben, wirkliche Pflöcke einzuschlagen. Wir sind ja 2019 mit dem Paketbotenschutzgesetz insofern schon einen Schritt weitergekommen, als dass unter entsprechenden Voraussetzungen für die Sozialversicherungsbeiträge auch im Fall der Fälle die Auftraggeber zur Verantwortung gezogen werden können. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen. Die Frage auch hier: Ist die Umsetzung denn entsprechend? Ich erinnere mich gut, dass wir auch in der letzten Legislatur unter Rot-Rot-Grün schon einen wesentlichen Punkt hier gemacht haben. Da muss ich jetzt noch mal reingehen, weil ich das ganz absurd fand. Die AfD hat ja gerade erklärt, dass Subunternehmen nicht alles schwarze Schafe seien, sondern dass da auch familiengeführte Betriebe dabei sind. Es ist ja völlig okay, das zu benennen. Nur dann frage ich mich: Glauben Sie, dass die Familienunternehmer keine Lobbygruppe sind, sondern alle irgendwie so ein heimeliges Familienbild darstellen? Man muss nicht nur „Familie“ sagen und schon ist irgendwas im Wesentlichen besser für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die damit zu tun haben. Das war mir jetzt gerade ein bisschen zu leicht hergeleitet. Ich habe bis jetzt nicht verstanden, dass hier eine Befassung im Ausschuss seitens der einreichenden Fraktionen gewünscht wäre. Wir hätten sehr gern über eine Befassung im Ausschuss wesentliche Verbesserungen zu diesem Antrag herbeigeführt, denn so muss man sagen, dieser Antrag nützt den Beschäftigten nichts, er schadet ihnen auch nicht, es ist einfach Überschriftenpolitik. Und bei so einem wichtigen Thema ist das leider zu wenig. (Beifall Die Linke)