Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hitzeschutz für Thüringen – der Titel findet bei uns Zustimmung, denn es ist natürlich ein Thema, was viele, gerade ältere, Menschen betrifft, auch im öffentlichen Raum. Also ein gutes Thema, über das wir diskutieren sollten. Allerdings habe ich etwas Probleme mit dem – sage ich mal –, mit Ihrem 20-Punkte-Programm. Denn erstens suggeriert es, das Geld ist da ohne Ende. Also ich habe mal ganz grob zusammengerechnet, wenn man jetzt alle Punkte von Ihnen, die Sie aufgezählt haben, mal wirklich auf alle Landesgebäude überträgt, auf alle Schulen, auf alle Krankenhäuser, auf Wohnungsförderung, um das umzubauen – also ich komme auf eine Extramilliarde mindestens. Und das müssen Sie natürlich auch klar sagen. Es nützt ja nichts, Beschlüsse zu machen, Erwartungen bei der Bevölkerung, bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schüren und dann – ich sage mal jetzt so – im nächsten Jahr, wenn der Doppelhaushalt beschlossen wird, wissen Sie ja selber, dass das Geld weder irgendwo eingespart werden kann in solchen Dimensionen noch irgendwo seriös finanziert werden kann. Und das ist dann das – glaube ich, so eine Erwartungshaltung zu erzeugen und dann aber nicht zu liefern –, was bei den Menschen draußen nicht gut ankommt. Lassen Sie mich kurz zu den Punkten kommen. Erstens finde ich, dass wir anerkennen müssen, dass es mündige Bürgerinnen und Bürger gibt. Es gibt Menschen, die ihr Haus bauen, so wie sie das wollen. Wenn es zu warm ist, ergreifen sie Maßnahmen oder auch nicht, pflanzen Bäume, machen eine Verschattung. Damit hat die Politik überhaupt nichts zu tun, finde ich. Es gibt kommunale Wohnungsgesellschaften, die diese Entscheidungen genauso treffen. Wenn es Probleme bei den Mietern gibt, werden sie ihre Investitionsprogramme, vielleicht ein paar Neubauten zurückstellen oder andere Maßnahmen zurückstellen, werden im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Maßnahmen ergreifen. Dann haben wir mündige Bürgermeister und Landräte, die natürlich in ihren Haushalten auch entscheiden können oder müssen, wo sie das Geld einsetzen. Wenn es dort dringende Probleme gibt und es zum Beispiel eine gute Schulbauförderung gibt – wir haben ja in den letzten Jahren hier im Landtag beschlossen, dass sich da die Mittel nahezu verdoppelt haben, zusätzlich gibt es das kommunale Investitionsprogramm, wo es eine gewisse gestalterische Vielfalt gibt –, dann sollten wir doch anerkennen, dass bitte die Bürgermeister, Landräte, Gemeinderäte und die Kreistage so viel Kompetenz haben, solche Entscheidungen zu treffen, ohne vom Land gesagt zu bekommen, wofür sie was konkret einsetzen sollen. Was kann das Land nun machen? Das Land kann nach meiner Meinung diese Ansätze in Schul- und Krankenhausfinanzierung natürlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten grundsätzlich erhöhen oder verbessern und dann die Entscheidungsmöglichkeiten den handelnden Akteuren überlassen. Aber es gibt im Bereich des Hitzeschutzes auch – ich würde mal fast sagen – ein Allheilmittel. Das sind Bäume. Wir müssen natürlich schauen, wie man mit begrenzten Mitteln auch Synergieeffekte hat. Ein Baum hat gleich drei Funktionen: Der macht gute Luft, macht Schatten und speichert Wasser, damit das nicht sinnlos bei Regenfällen wegspült und es dann auch für den Hitzeschutz fehlt. Deswegen ist unsere Idee, Maßnahmen zu bündeln und vielleicht ein bisschen für Begeisterung bei den Menschen zu sorgen, dass man die nächsten Jahre auch nutzt und sagt: Bäume pflanzen in den Ortschaften, an den Rändern von den Ortschaften, auf öffentlichen Plätzen, das ist eine gute Sache. Vielleicht auch mal einen Zuschuss geben, wenn Privatleute in der Stadt was machen wollen. Es gibt viele, die schon von sich aus an den Straßen um die Baumscheiben herum Blumen pflanzen usw. Es gibt Initiativen, viele Vereine, wie zum Beispiel in Weimar, die schon seit Jahren 1.000 Bäume pflanzen, und in anderen Regionen auch. Ich finde, auf dieses Thema kann sich das Land konzentrieren. Das ist eine relativ preisgünstige Maßnahme, von der dann auch unsere Kinder und Enkelkinder was haben. Wir setzen uns dafür ein, einzelne Konzentrationen zu machen und vielleicht gemeinsam dafür zu sorgen, dass in vielen Bereichen in den nächsten zehn Jahren innerorts und an den Ortsrändern in ganz Thüringen eine Million Bäume gepflanzt werden. (Beifall Abg. Hoffmeister, Abg. Dr. Wogawa, fraktionslos) Für eine solche Zentralisierung wäre ich, um da auch die Menschen und die Kommunen zu unterstützen, die sich bereits engagieren. Alle anderen Punkte können bitte die Akteure vor Ort selber regeln und brauchen eine grundsätzliche Finanzierung in ihren Grundbereichen. Vielen Dank. (Beifall Abg. Dr. Wogawa, fraktionslos)